Ist die UG auch ohne ihren Zusatz "haftungsbeschränkt"?

Bereits in unserem Beitrag vom 16. November 2012 haben wir gezeigt, dass selbst kleinste Nachlässigkeiten in der Firmierung schwerwiegende Folgen für die Geschäftsführung haben können. In einer weiteren Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zeigt sich jedoch, dass nicht jeder Firmierungsfehler zugleich die persönliche Haftung des Geschäftsführers begründet. Viel­mehr bedarf es eines kon­kre­ten Ver­trau­ens des Ver­trags­part­ners, [Weiterlesen…]

Frohe Weihnachten und ein guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ein herzliches Dankeschön an alle Leser, frohe Weihnachten und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

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Ihr CEO-Blog-Team

Frank E. R. Diem und Jenny Hubertus

 

 

CEO-Blogger Frank E. R. Diem unter den „besten Anwälten Deutschlands 2013“

Das Düsseldorfer Handelsblatt hat veröffentlicht, wer in einer Umfrage von anderen Kollegen auf die aus den über 160.000 Anwälten/innen  Deutschlands ermittelten Bestenliste empfohlen wurde. Im Rahmen des Rankings Deutschlands beste Anwälte 2013 wurde auch unser Seniorpartner und CEO-Blogger Frank E. R. Diem im Bereich Gesellschaftsrecht unter die 205 in dieser Kategorie benannten Top-Berater gekürt. Herzlichen Glückwunsch! [Weiterlesen…]

GmbH-Reform in Österreich – Ein Vorbild für Deutschland?

Zum 01. Juli 2013 ist die österreichische GmbH-Reform in Kraft getreten. Der österreichische Gesetzgeber reagiert damit auf die steigende Konkurrenz zwischen den europäischen Gesellschaftsformen. Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung hier umgesetzt hat, können dabei durchaus auch Vorbildcharakter für Deutschland haben. [Weiterlesen…]

Grenzüberschreitende Sitzverlegung

Die VALE-Entscheidung des EuGH ist immer noch in aller Munde – sicherlich mit ein Grund dafür, warum sich zunehmend Anfragen ausländischer Unternehmen häufen, die ihre geschäftliche Tätigkeit ins Ausland, oder aus dem Ausland nach Deutschland verlagern wollen.

Die Gründe hierfür sich vielfältig – ebenso die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Daher ist es nun Zeit für einen Überblick: [Weiterlesen…]

Weiterer Ärger um die Widerrufsbelehrung zeichnet sich ab!

Seit dem 6. März 2013 liegt er vor, der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BT-Drucksache 17/12637; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712637.pdf).

Dieser Gesetzesentwurf soll u. a. die EU-Richtlinie 2011/83/EU in deutsches Recht umsetzen. Zwar sind die geplanten Gesetzesänderungen noch nicht final verabschiedet, es besteht allerdings die Pflicht, diese Richtlinie bis zum 13. Dezember 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Bereits am 13. Juni 2014 sollen die neuen Regelungen dann in Kraft treten.

Noch lange hin, mag man denken, es ist allerdings in diesem Fall empfehlenswert, sich frühzeitig mit den geplanten Neuregelungen vertraut zu machen. [Weiterlesen…]

Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Die Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste bei Mitwirkung eines ausländischen Notars

§ 40 Abs. 1 GmbHG verpflichtet die Geschäftsführer einer GmbH, bei jeder Änderung im Gesellschafterbestand, eine von ihnen unterzeichnete Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Diese Verpflichtung kann nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchgesetzt werden. Zudem machen sich Geschäftsführer, die ihrer Pflicht aus § 40 Abs. 1 GmbHG nicht nachkommen, schadensersatzpflichtig (§ 40 Abs. 3 GmbHG). Es handelt sich hierbei also keineswegs um eine reine Förmelei! [Weiterlesen…]

Vorsicht nach der Handelsregistereintragung!

Aus gegebenem Anlass wenden wir uns mit diesem Blogbeitrag an alle Unternehmensgründer:

Achtung Unternehmensgründer: Nach der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ist mit FALSCHEN ZAHLUNGSAUFFORDERUNGEN zu rechnen.

Zahlreiche fragwürdige Branchenbuchdienste treten mit offiziell erscheinenden und den amtlichen Formularen zum Verwechseln ähnlichen Zahlungsaufforderungen an Sie heran und versuchen, Ihnen für die Eintragung in irgendein (in aller Regel unnützes) Register eine Menge Geld aus der Tasche zu ziehen. [Weiterlesen…]

Newsletterversand – eine Marketingmaßnahme und ihre Tücken…

Die Bestätigungs-eMail, die im Rahmen eines sogenannten „Double-Opt-In-Verfahrens“ verschick wird, kann unerlaubte Werbung sein.

So entschieden vom Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27. September 2012 (Az: 29 U 1682/12). Und dies, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) erst kürzlich (Az: I ZR 164/09) das „Double-Opt-In-Verfahren“ als rechtssicheren Weg zur Einverständniserteilung angesehen hatte? Das aktuelle Urteil scheint erneut in Frage zu stellen, was eigentlich höchstrichterlich geklärt schien. Verbraucherschützer befürchten schon eine neue Abmahnwelle. [Weiterlesen…]

Vorsicht Haftungsfallen! Auch bei einer Markenverletzung droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung

Selbst wenn der Geschäftsführer einer GmbH die Firmenbezeichnung der Gesellschaft in der er tätig ist, nicht selbst ändern kann, so trifft ihn doch für den Fall, dass die Firma des Unternehmens Rechte Dritter verletzt, die Pflicht, die rechtsverletzende Benutzung der beanstandeten Bezeichnung zu unterlassen. Im Zweifel hat er sogar auf eine Änderung der Firmierung durch Änderung des Gesellschaftsvertrags hinzuwirken. Diese Ansicht vertritt das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH).

Eine sehr weitgehende Pflicht, bedenkt man, [Weiterlesen…]